AGB - Webdesign / Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) für den Bereich
- Webdesign / Webhosting -
der Firma proCreation PC & Webstudio

Stand ab: 01.01.2012


§1. Geltungsbereich

1.1. Sämtliche Leistungen und Lieferungen erbringt die Firma proCreation PC & Webstudio (nachfolgend “Dienstleister“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Der Dienstleister ist als Kleinunternehmer ein reiner Servicebetrieb, ohne Ladenlokal.

1.2. Abweichenden Bedingungen in den AGB des Vertragspartners (nachstehend Auftraggeber genannt) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3. Mit der Erteilung eines Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser AGB durch den Auftraggeber anerkannt.

1.4. Änderungen dieser AGB werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.proCreation.de wirksam, sofern der Auftraggeber den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Der Dienstleister wird dem Auftraggeber Änderungen der AGB per Rundmail mitteilen. Bei Änderungen der AGB zu Ungunsten des Auftraggebers und sind diese Änderungen unmittelbar, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.


§2. Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung

2.1. Ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber kommt spätestens 14 Tage nach Beauftragung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder eMail, oder durch Beginn der Leistungserbringung seitens des Dienstleisters zustande. Der Dienstleister hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jegliche Angebote des Dienstleisters gelten bis zur schriftlichen Bestätigung als freibleibend. Die Auftragsannahme erfolgt durch den Dienstleister grundsätzlich in schriftlicher Form (eMail / Fax).
Bei einem Webhostingvertrag oder einem Vertrag der Webhosting beinhaltet, beginnt der Vertrag zum ersten des Monats, in der eine erfolgreiche Registrierung der vom Auftraggeber georderten Domain vorgenommen wurde.

2.2. Jegliche Angebote des Dienstleister gelten bis zur schriftlichen Bestätigung als freibleibend. Die Auftragsannahme erfolgt durch den Dienstleister grundsätzlich in schriftlicher Form. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und/oder Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie vom Dienstleister schriftlich bestätigt werden.

2.3. Angebote des Dienstleisters sind stets unverbindlich und freibleibend. Der Dienstleister kann den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung, der Vorlage einer Bürgschaftserklärung eines anerkannten und gängigen Kreditinstitutes oder eines Vollmachtsnachweis abhängig machen. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Dienstleisters.

2.4. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, kann der Auftraggeber oder der Dienstleister ein Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit Frist von 30 Tagen vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Wird das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister durch den Auftraggeber nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate.

2.5. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform inkl. Unterschrift des Auftraggebers (Brief / Fax).

2.6. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Dienstleister berechtigt den Zugang zum Kundencenter für den Auftraggeber sofort zu schließen. Die Restschuld aus den Verträgen, Pflegeverträgen oder Ratenvereinbarungen werden dann sofort und ohne Abzug fällig.

2.7. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages erhebt der Dienstleister eine Pauschale, die im Voraus gezahlt werden muss und die bei anschließender Beauftragung mit dem Rechnungsbetrag verrechnet wird. Sollten seitens des Dienstleister Kostenvoranschläge erstellt worden sein, gelten nur die darin vereinbarten Arbeiten sowie Kosten als verbindlich. Ergeben sich nach Beginn der Leistungserbringung Umstände, die bei Erstellung des Kostenvoranschlages nicht ersichtlich waren, bzw. vom Auftraggeber verschwiegen wurden, geht dem Auftraggeber ein neuer Kostenvoranschlag zu, der vom Auftraggeber bestätigt werden muss. Bei Nichtbeauftragung werden bereits getätigte, aber noch nicht berechnete Leistungen in Rechnung gebracht und dem Auftraggebern in einer ordentlichen Rechnung, mit 14tägigem Zahlungsziel, zugestellt.


§3. Preise, Zahlung und Fälligkeit

3.1. Für Verträge gelten die, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, jeweils gültigen Preislisten des Dienstleisters, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die Preislisten finden sie auf www.proCreation.de. Die Preise enthalten gemäß § 19 I UStG keine Umsatz- bzw. MwSt.

3.2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt, wenn die Kostensituation es erfordert. Preisänderungen für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden wirksam, wenn sie vom Dienstleister einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

3.3. Die Rechnungsstellung erfolgt per eMail an die vom Auftraggeber angegebenen eMaidadresse. Verlangt der Auftraggeber eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so sind wir berechtigt für jede Versendung die tatsächlich anfallenden Versandkosten zu verlangen.

3.4. Bei Rechnungszahlern tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungszustellung per eMail ein. Sollte der Auftraggeber keine Zahlung zum vereinbarten Fälligkeitstermin leisten und im Verzug sein, so hat er aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes eine Mahngebühr von 12 Euro zu zahlen.

3.5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden für die Zeit, in der sich der Auftraggeber im Verzug befindet, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank per anno berechnet.

3.6. Sollte der Auftraggeber länger als 30 Kalendertage im Verzug sein, ist der Dienstleister berechtigt den Vertrag nach §2.6 zu kündigen.

3.7. Bei vorzeitiger Kündigung werden bereits getätigte, aber noch nicht berechnete Leistungen abgerechnet und dem Auftraggeber in einer ordentlichen Rechnung, mit 14tägigem Zahlungsziel, zugestellt.


§4. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

4.1. Der Dienstleister ist berechtigt bei Verzögerungen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu verlangen. Sollte seitens des Auftraggebers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen ist der Dienstleister berechtigt Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

4.2. Der Auftraggeber bestätigt, dass alle Bauteile und Daten (z.B. Software) die dem Dienstleister im Rahmen des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen das Urheberrecht verstoßen oder/und die Einwilligung zur Nutzung der jeweiligen Urheber vorliegen. Ebenso versichert der Auftraggeber, dass keine der Bauteile und Daten gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Der Dienstleister übernimmt nicht die Prüfungspflicht für Daten die vom Auftraggeber bereitgestellt werden.

4.3 . Der Auftraggeber hat eine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Auftrages. Der Dienstleister haftet nicht für Bauteile und Daten, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden, die Qualitätsmängel, Defekte oder rechtliche Probleme aufweisen, bzw. auslösen können.

4.4. Der Auftraggeber sichert zu, dass die dem Dienstleister mitgeteilten Daten, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Dienstleister jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfragen des Dienstleisters binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen, die Bankverbindung, sowie die postalische und elektronische Adresse des Auftraggebers.

4.5. Für vereinbarte Termine, die nicht mind. 24 Stunden vorher abgesagt werden, berechnen wir für die angenommene Arbeitszeit den vollen Stundensatz, gemäß unserer Preisliste.


§5. Abtretungsverbot

5.1. Eine Übertragung der Rechte des Auftraggebers aus den mit dem Dienstleister getätigten Geschäften ist ausgeschlossen.

5.2. Ein Weiterverkauf von Diensten oder Produkten, die der Dienstleister bereitstellt, ist untersagt. Dies gilt auch für Teile der erbrachten Leistung.

5.3. Ein Verstoß gegen die in 5.1 und 5.2 ausgewiesenen Bestimmungen berechtigt den Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.


§6. Haftung

6.1. Der Dienstleister haftet nur für die von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Für Schäden die aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstehen haftet der Dienstleister nicht. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des §9 Produkthaftungsgesetz, wird einvernehmlich ausgeschlossen.

6.2. Der Dienstleister trifft wie in Punkt 4.2 aufgeführt keine Haftung und/oder Prüf-und Warenpflicht für vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen.

6.3. Der Dienstleister gibt keinerlei Rechtsberatung (§1 des Rechtsberatungsgesetzes). Für entsprechende Rechtsberatung, wie z.B. die Gestaltung des Impressums oder ähnliches, hat der Kunde Sorge zu tragen. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für Schäden die aus mangelnder Rechtsberatung entstehen.

6.4. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für Dienstleistungen oder Produkte von Dritten. Ebenso gibt der Dienstleister keinerlei Garantie für die Funktion von Dienstleistungen oder Produkten Dritter.

6.5. Sollte der Dienstleister notwendige Fremdleistungen in Anspruch nehmen, so gelten die jeweiligen Auftragnehmer nicht als Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters. Der Dienstleister haftet bei notwendigen Fremdleistungen nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche aus erbachter Leistung eines Fremdanbieters, sind bei diesem geltend zu machen.

6.6. Schadensersatzansprüche aus nicht erbachter Leistung sind gegenüber dem Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.

6.7. Der Dienstleister verpflichtet sich den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Sollten Schäden an Daten, Grafiken, Bilder usw. entstehen, die der Auftraggeber dem Dienstleister überlassen hat, haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jeglicher Schadensersatz der über den Materialwert hinausgeht ist ausgeschlossen.


§7. Gewährleistung / Garantie

7.1. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Dienstleister gilt die Regelung in §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um eine neue oder neu herzustellende Sache handelt. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche ein Jahr. Im Fall eines Mangels der Sache, hat der Auftraggeber die Wahl der Nachlieferung oder der Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, oder ist die nachgelieferte Sache ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber wahlweise die Sache behalten und den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten und die Sache zurückgeben.

7.3. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr und der Dienstleister hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen, oder eine mangelfreie Sache zu liefern.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum. In folgenden Fällen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen. Bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber, bei unsachgemäßer Behandlung, bei normalem Verschleiß, bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Auftraggeber. Für Folgeschäden, die aus den zuvor genannten Gründen resultieren, wird ebenfalls die Haftung ausgeschlossen.
Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Auftraggeber uns dies unverzüglich nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt

7.5. Für die erbrachte Dienstleistung / Reparatur übernimmt der Dienstleister eine Garantie von sechs Monate. Ein Garantieanspruch besteht nicht bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber, bei unsachgemäßer Behandlung, bei normalem Verschleiß, bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Auftraggeber sowie bei Selbstreparatur.

7.6. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, und der Mangel auf den Eingriff und/oder die Reparatur zurückzuführen ist. Stellt sich während der Überprüfung der Sache raus, dass der Garantieanspruch unrechtmäßig ist, kann der Dienstleister die benötigte Zeit dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

7.7. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung oder durch Überbeanspruchung durch den Auftraggeber entstehen.


§8. Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

8.1. Die Abnahme durch den Auftraggeber erfolgt durch Zahlung/Teilzahlung oder schriftlicher Zustimmung. Der Dienstleister ist berechtigt Teilarbeiten zur Abnahme vorzulegen.

8.2. Die gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters.

8.3. Gegen die Forderungen des Dienstleisters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht sowie der Einrede gemäß § 639 Abs.1 BGB und § 478 Abs.1 BGB.


§9. Datenschutz

9.1. Der Dienstleister weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht an Dritte übermittelt werden. Es sei denn, es ist wegen Beauftragung eines Fremdunternehmens unumgänglich.


§10. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt

10.1. Der Auftraggeber erwirbt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, das einfache Nutzungsrecht an allen für Ihn erstellten und/oder entwickelten Projekten (Texte, Bilder, Grafiken, Programme etc.). Der Auftraggeber erhält das Nutzungsrecht erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Dies gilt auch für Teil- oder Ratenzahlungen aus Pflege- und/oder Webhostingverträgen.

10.2. Die Veröffentlichung von Projekten unter einem anderem Namen, die der Dienstleister erstellt hat, ist untersagt.

10.3. Änderungen an Projekten, die durch den Dienstleister erstellt und/oder entwickelt wurden, sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters erlaubt.

10.4. Der Dienstleister ist berechtigt, auf den von ihm gefertigten Projekten einen Link, den Namen und/oder das Firmenlogo zu setzen. Der Dienstleister darf auf die von ihm erstellten Projekte per Link verweisen. Ebenso darf der Dienstleister den Auftraggeber als Referenz auf seiner Webpräsenz oder in anderen Medien angeben. Der Dienstleister ist berechtigt, Muster und/oder Belege zu Marketingzwecken zu gebrauchen. Sollte der Auftraggeber ohne Zustimmung des Dienstleisters einen Link, den Namen und/oder das Firmenlogo auf der Website respektive des erstellten Projektes entfernen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung fällig. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen bleibt unberührt.

10.5. Die Versendung von Projekten, Werken oder Vorlagen, erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

10.6. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet Daten oder Grafiken an den Auftraggeber herauszugeben.

10.7. Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung und begründen auch kein Miturheberrecht.

§11. Pflege und Wartung / Gestaltungsfreiheit

11.1. Der Dienstleister übernimmt nur bei Abschluss eines Pflege- und/oder Wartungsvertrages, die Pflege und Wartung von Projekten. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für mangelnde Pflege und/oder Wartung, die nicht aus einem Pflege- und/oder Wartungsvertrag entstehen.

11.2. Im Rahmen eines Auftrags zur Designleistung besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Auftragsbestätigung Änderungen am Projekt, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Dienstleister behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.


§12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Der Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Dienstleisters in Krefeld in der Bundesrepublik Deutschland. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abgedungen.

12.2. Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz des Dienstanbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Dienstanbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Auftraggebers zu klagen.


§13. Schlussbestimmung

13.1. In Bezug auf ungültige oder undurchsetzbare Klauseln in den AGB des Dienstleisters, verweisen wir auf den §306 Abs. 1 BGB.

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